BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

§ 280b IT-Unterstützung des Personalmanagements des Bundes und Rechte der betroffenen Personen

Anmerkung: Abs 1 spezifiziert die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin auszuübende Koordinationskompetenz bzgl der Grundsätze zu Art und zu bundesweitem Einsatz von standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes sowie um die Schaffung von Vorgaben für die einheitliche, effiziente, rechtskonforme und richtige Nutzung dieser Instrumente. Ziel dieser Regelung ist die verstärkte Nutzung der Synergieeffekte des Einsatzes von standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 44a Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl I 2009/139, zu lesen, welcher die Verantwortung für die Bereitstellung standardisierter IT-Verfahren für das Personalmanagement noch immer beim BMF verortet, wiewohl diese seit der BMG-Novelle 2017, Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl I 2017/164, zum BKA ressortieren. Die Materialien (sowohl zu § 280b Abs 1, zu § 44a BHG 2013, als auch zur BMG-Novelle 2017) lassen außerdem offen, weshalb die Zuständigkeit und Verantwortung für die Bereit...