BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

§ 130 Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

Anmerkung: Die zuständige Dienstbehörde hat die Geldbuße oder die Geldstrafe hereinzubringen. Bei der Hereinbringung ist nach § 127 Abs 1 BDG 1979 auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten/der Beamtin Bedacht zu nehmen.

Zur Möglichkeit der Hereinbringung einer Geldbuße oder Geldstrafe durch Abzug vom Monatsbezug oder Ruhebezug siehe § 127 Abs 2 BDG 1979.

Nach § 9 Abs 3 lit c PVG ist die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen.