Redaktionelle Empfehlung

Die Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung gem. § 10 AO, und mithin des Mittelpunktes der geschäftlichen Oberleitung, ist von zentraler Bedeutung für die zutreffende steuerliche Würdigung grenzüberschreitender Sachverhalte. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Fällen mehrerer (potentieller) Mittelpunkte der geschäftlichen Oberleitung. The determination of the place of management pursuant to Section 10 of the German Fiscal Code is of central importance for the correct tax assessment of cross-border situations. This article discusses such cases which involve more than one (potential) place of management.

Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat den Abschlussbericht zum vereinfachten und gestrafften Ansatz für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf bestimmte risikoarme Marketing- und Vertriebstätigkeiten (sog. Amount B) veröffentlicht, welcher der nächsten Fassung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien beigefügt werden wird. Die Autoren stellen die Einzelheiten des Ansatzes dar, beleuchten die daraus folgenden Implikationen für international tätige Konzerne und unterziehen Amount B einer kritischen Würdigung. The OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS has published the final report on the simplified and streamlined approach for the application of the arm's length principle to baseline marketing and distribution activities (so-called Amount B), which will be included in the next edition of the OECD Transfer Pricing Guidelines. The authors present the details of the approach, highlight the subsequent implications for multinational groups and critically analyse Amount B.

Das BMF hat die Veröffentlichung sog. „synthetisierter Texte“ aller deutschen Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, die vom Multilateralen Instrument (MLI) modifiziert werden. Das momentan im Gesetzgebungsverfahren befindliche BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (vgl. Polatzky/Nonnenmacher/Gallenschütz, ISR 2024, 135-141) führt zwar für jedes erfasste Steuerabkommen auf, welche Artikel des BEPS-MLI jeweils Anwendung finden, eine konsolidierte Textfassung der jeweiligen DBA ist aber nicht enthalten. Diese Lücke schließt das BMF nun offenbar mit den sog. „synthetisierten Texten“, die zu allen neun, derzeit vom MLI erfassten deutschen DBA auf der Internetseite des BMF veröffentlicht werden sollen.

AO § 180; EStG § 4; DBA Großbritannien 1964/1970 Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a; DBA-Großbritannien 2010 Art. 23 Abs. 1

AEUV Art. 107

KStG § 8b; SchÜ Art. 4, Art. 7, Art. 12