UVP-G | Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

§ 7 Zeitplan

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar

1

§ 7 enthält Vorgaben für die Verfahrensdauer erster Instanz. Diesen Vorgaben kommt keine rechtlich bindende Bedeutung zu (B. Raschauer, UVP-G § 7 Rz 1; Köhler/Schwarzer, UVP-G § 7 Rz 6). Auch wenn erhebliche Überschreitungen im Genehmigungsbescheid zu begründen sind, findet sich keine darüber hinausgehende Sanktion im UVP-G, weshalb der Bestimmung in der Praxis geringe Bedeutung zukommt.

2

Unionsrechtliche Vorgaben zur zulässigen Verfahrensdauer existieren nicht. Es steht daher den Mitgliedstaaten frei, die (zulässige) Verfahrensdauer selbst zu regeln.

3

Die Entscheidungsfrist für Vorhaben der Spalte 1 – ordentliches UVP-Verfahren – beträgt 9 Monate. Die Entscheidungsfrist für Vorhaben der Spalte 2 – vereinfachtes UVP-Verfahren – beträgt 6 Monate. Die in Abs 2 und 3 normierten Fristen werden in der Praxis regelmäßig nicht eingehalten.

4

Die in Abs 4 und 5 normierten Sonderfristen sind für die Praxis bedeutungslos.

5

Für standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse ist das Standort-Entwicklungsgesetz, das verkürzte Entscheidungs- und sogar Genehmigungsfristen vorsieht, zu beachten. Sofern eine Ausweisung mittels Verordnung als „standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse“ erfolgt, gelten folgende Fristen und Besonderheiten (