StGB | Strafgesetzbuch inklusive Update 2020

§ 106a Zwangsheirat

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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§ 106a wurde mit Strafrechtsreform 2015 geschaffen. Abs 1 enthält weitgehend jenen Fall der qualifizierten Nötigung, der zuvor in § 106 Abs 1 Z 3 (und noch früher in § 193) geregelt war. Neu im Vergleich zur früheren Rechtslage ist aber als zusätzliches Tatmittel die Drohung mit dem Abbruch oder dem Entzug der familiären Kontakte. Abs 2 hat hingegen keinen Vorläufer und ist ein Vorbereitungsdelikt. Abs 1 und 2 sind Vorsatzdelikte, Abs 3 mit seinem Verweis auf § 106 Abs 2 eine Erfolgsqualifikation. Entgegen dem Titel ist nicht nur die Zwangsheirat, sondern auch der Zwang zu Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erfasst. Zu internationalen Vorgaben für Abs 1 (nicht aber Abs 2) siehe EBRV 689 BlgNR 25. GP 18.

II. Zwangsheirat (Abs 1)

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Das Tatbild ist gegeben, wenn eine Person

zur Eheschließung oder zur Begründung einer eingetragenen Partnersch...