GSVG § 140. Zurechnungszuschlag zur Erwerbsunfähigkeitspension, BGBl. I Nr. 139/1997, gültig von 31.12.1999 bis 31.12.1999

ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung

2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen

§ 140. Zurechnungszuschlag zur Erwerbsunfähigkeitspension

(1) Zur Erwerbsunfähigkeitspension gebührt zum Steigerungsbetrag gemäß § 139 Abs. 1 ein Zurechnungszuschlag, wenn der Stichtag (§ 113 Abs. 2) vor der Vollendung des 56. Lebensjahres liegt.

(2) Der Zurechnungszuschlag gemäß Abs. 1 gebührt für je zwölf Kalendermonate ab dem Stichtag bis zum Monatsersten nach Vollendung des 56. Lebensjahres mit 1,83 vH der Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1 oder 126) mit der Maßgabe, daß er zusammen mit dem Steigerungsbetrag gemäß § 139 Abs. 1 60 vH der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) nicht übersteigen darf. § 139 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden. (20.Nov., BGBl. Nr. 21/1994, Z 13 und § 260 Abs. 1 Z 2) - ; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 35 Z 57) - .

(3) Der Zurechnungszuschlag gemäß Abs. 1 gebührt höchstens mit dem Betrag, um den die Summe aus einem Erwerbseinkommen und dem Steigerungsbetrag gemäß § 139 Abs. 1 die Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1 oder 126) unterschreitet. (20.Nov., BGBl. Nr. 21/1994, Z 14 und § 260 Abs. 1 Z 2) - .

(4) Die Höhe des Zurechnungszuschlags ist unter Berücksichtigung eines allfälligen Erwerbseinkommens am Stichtag festzustellen. Der Zurechnungszuschlag ist ab Beginn des Monates nach der Änderung des Erwerbseinkommens neu festzusetzen.

(8.Nov., BGBl. Nr. 591/1983, Art. I Z 15 und Ü.Art. II Abs. 5) - ; (9.Nov., BGBl. Nr. 485/1984, Art. I Z 28 und Ü.Art. II Abs. 8) - ; (10.Nov., BGBl. Nr. 112/1986, Art. I Z 30 lit. a, b, c und d, Ü.Art. II Abs. 8 und Art. IV Abs. 2 lit. b) - . (19.Nov., BGBl. Nr. 336/1993, Art. I Z 63) - ; (19.Nov., BGBl. Nr. 336/1993, Ü. § 259 Abs. 4) - .

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