ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 79a Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung

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Hinsichtlich der Finanzierungsgrundsätze enthält § 79a eine Selbstbindungserklärung des Bundesgesetzgebers, die im Rahmen der sonstigen G (F-VG, FAG) erfüllt wird.

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Abs 2 und 3 wurden im Rahmen der Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung durch das SVÄG 2016, BGBl I 2017/29, mit Wirkung Ende 2016 aufgehoben. S nun das AlterssicherungskommissionsG, das im Rahmen des SVÄG 2016 als dessen Art 6 erlassen wurde (EB 1330 BlgNR 25. GP, 2; BGBl I 2017/29 idF 2019/67).