ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
14. Aufl. 2023
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§ 459g Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 73a)
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Die österr SVT verfügen nur dort über (aktuelle) Informationen betr Pensionen (im Europarecht: Renten) aus dem Ausland, wo sich solche Bezüge auf österr Leistungen auswirken (zB bei der Ausgleichszulage, § 292). Aufzeichnungen über andere Sachverhalte wurden nicht geführt (durften nicht geführt werden: Art 5 Abs 1 lit c DSGVO, § 8 Abs 2 Z 1 SV-DSV 2018, Grundsatz der Datenminimierung, „Ballastwissen“, Überschusswissen). Es können jedoch einschl Aufzeichnungen der Finanzverwaltung vorhanden sein, weil Leistungen aus dem Ausland auch steuerlich relevant sein können (zB im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnungen usw). Die Übermittlungsverpflichtung betrifft nur vorhandene Daten, sie begründet keine zusätzlichen Erhebungen durch die Finanzbehörden (EBzRV 937 24. GP, 8). Nach dem Wortlaut des G ist die Übermittlungsverpflichtung der Finanzbehörden daran geknüpft, ob KV-Schutz besteht, was wiederum nur beim KV-Träger bekannt sein kann. Diese Voraussetzung kann durch einen Abgleich der Datenbestände ohne Übermittlung direkt personenbezogener Daten durch Verwendung von bPK (§§ ...