BAO | Bundesabgabenordnung

§ 45 Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung

1

Die Formulierung des § 45 Abs 1 EU-BStbG ergibt sich nicht explizit aus der Richtlinie, ist jedoch erforderlich, um die Effizienz des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu wahren (AB 644 BlgNR 26. GP, 24).

2

§ 45 Abs 2 EU-BStbG setzt Art 11 Abs 3 zweiter Satz und Abs 4 erster Satz der Richtlinie in Bezug auf die unvollständige Geschäftsordnung um (AB 644 BlgNR 26. GP, 24).

3

§ 45 Abs 3 EU-BStbG dient der Umsetzung von Art 11 Abs 4 letzter Satz der Richtlinie (AB 644 BlgNR 26. GP, 24).