Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.

§ 3. Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.

Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.