StGB | Strafgesetzbuch inklusive Update 2020

§ 278c Terroristische Straftaten

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Die Bestimmung wurde durch BGBl I 2002/134 eingeführt und dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung (Sadoghi, SbgK § 278c Rz 1 ff; Plöchl, WK² § 278c Rz 1). Im Gegensatz zu den zuvor behandelten Organisationsdelikten, die Vorbereitungshandlungen pönalisieren, erhöht § 278c die Strafdrohungen, die für die einzelnen Delikte vorgesehen sind, um die Hälfte. Insofern ist diese Bestimmung mit § 313 vergleichbar, ist aber nach ganz hA ein eigenständiges Delikt und nicht bloß eine fakultative Strafzumessungsvorschrift (Hinterhofer/Rosbaud, BT II⁶ § 278c Rz 1; Fabrizy, StGB¹³ § 278c Rz 7; Plöchl, WK² § 278c Rz 25; Sadoghi, SbgK § 278c Rz 4). Die genannten Straftaten sind davon abgesehen auch Anknüpfungspunkt für das Delikt der terroristischen Vereinigung nach § 278b.

II. Äußere Tatseite

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Die Tathandlungen entsprechen jenen der in § 278c genannten Delikten, die folgende sind:

Terroristischer Charakter