PatG | Patentgesetz

§ 134

Übersicht der Kommentierung

I. Zustellung an die Gegenpartei

1

Im Anfechtungsverfahren sowie im Einspruchsverfahren stehen einander zwei Parteien gegenüber, die im Verfahren unterschiedliche Interessen verfolgen. Sofern eine der Parteien infolge einer Fristversäumung ein Rechtsnachteil erwachsen ist, so ist damit üblicherweise ein Rechtserwerb beim jeweiligen Verfahrensgegner verbunden.

2

Werden die Folgen der Säumnis behoben und das verlorene Recht wiederhergestellt, so ist hiervon auch die Gegenpartei in ihrer Rechtssphäre betroffen da diese durch eine Stattgabe der Wiedereinsetzung ein bereits – wenn auch durch Säumnis – erlangtes Recht wieder verlieren könnte.

3

Nach der Wertung des Gesetzgebers sind die Interessen des Gegners des Säumigen am Rechtserwerb durch Säumnis weniger gewichtig als die Interessen des säumigen Wiedereinsetzungswerbers an der Wiederherstellung seiner Rechtsposition, insbesondere kommt dem Gegner des Säumigen analog zu den Bestimmungen der ZPO nach § 153 ZPO keine Möglichkeit zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung zu.

4

Dem Gegner ist der Antrag auf Wiedereinsetzung zuzustellen. Di...