Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 51b
1
Die verwiesene Vorschrift betrifft den Übergang der Zuständigkeit von der Beschwerdeabteilung des PA bzw des OPM auf das OLG Wien und den OGH. Die Vorschrift ist mittlerweile ohne Anwendungsbereich.