PatG | Patentgesetz

§ 30 Abhängigerklärung

1

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Inhaber eines Gebrauchsmusters, die Abhängigkeit eines jüngeren Patents oder Gebrauchsmusters feststellen zu lassen. Die Regelung entspricht der des § 50, die eine analoge Abhängigkeit jüngerer Schutzrechte von älteren Patenten regelt. Aufgrund der beinahe wortgleichen Regelung wird auf die Ausführungen zu § 50 verwiesen.