Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Umlaufbeschluss
Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien
VwGH 27.4.2000, 96/15/0185
Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen
VwGH 16.3.1989, 89/14/0024
Unangemessenes Leistungsentgelt (siehe Rz 1228 ff)
Zu hohes Entgelt
VwGH 6.4.1995, 93/15/0064
Wesentlich zu niedriges Entgelt
VwGH 19.12.1990, 87/13/0053
Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung
VwGH 25.1.1995, 93/15/0003
Orientierung an gesetzlich bzw. verordnungsmäßig festgelegten Höchstentgelten (hier Maklerprovision)
VwGH 20.11.1990, 89/14/0090
Urlaub (siehe Rz 1176)
Fremdunüblichkeit des Leistens einer (gesetzlich unwirksamen) Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung
VwGH 24.6.1999, 97/15/0070
Verdeckte Ausschüttung (siehe Rz 1196 ff)
siehe Kapitalgesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer
siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.8
Vortäuschung von Leistungen
VwGH 15.3.1989, 88/16/0225
Werkvertrag (siehe Rz 1177 ff)
Wartungsarbeiten am PKW als familienhafte Mitarbeit
VwGH 17.5.1989, 88/13/0038
Überhöhte Provisionszahlungen: im Ausmaß der überhöhten Zahlung nicht abzugsfähig
VwGH 20.11.1990, 89/14/0090; VwGH 27.5.1987, 86/13/0107
Schreibarbeiten für einen Schriftsteller: kein Ausfluss familienhafter Mitarbeit bei Fremdüblichkeit
VwGH 27.5.1981, 1299/80
Unüblichkeit von Werkvertragsabschlüssen mit drei nahen Angehörigen durch einen praktischen Arzt
VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Keine Publizität bei Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das entsprechende Jahr
VwGH 21.7.1998, 93/14/0187
Fremdunüblichkeit eines leistungsunabhängigen Pauschalhonorars
VwGH 10.7.1996, 95/15/0181
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
VwGH 10.5.1988, 87/14/0084
Zession
Erfordernis der zeitgerechten Anzeige
VwGH 16.3.1989, 89/14/0024


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
22.03.2005
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448