Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Gehaltszahlungen (siehe Rz 1148 ff)
siehe auch "Dienstverhältnis"
siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2
siehe auch "Kollektivvertrag"
VwGH 29.7.1997, 93/14/0056
Innerbetrieblicher Vergleich mit anderen Angestellten zulässig
VwGH 3.3.1997, 95/15/0128
Orientierung der Angemessenheit bei äußerem Betriebsvergleich an Stellenangeboten in Wirtschaftszeitungen
VwGH 8.11.1977, 1115/74
Unangemessenheit des sprunghaften Ansteigens von Bezügen
VwGH 17.1.1989, 88/14/0100
Orientierung der Höhe an Qualität und Quantität der Leistungen
VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
Reduktion überhöhter Lohnzahlungen auf angemessene Höhe (Erkenntnis betreffend Rechtsanwaltsanwärter; Ordinationshilfe; ausgebildete Ärztin als Ordinationshilfe)
VwGH 5.10.1982, 82/14/0006;
VwGH 29.10.1985, 84/14/0087;
VwGH 30.1.1990, 89/14/0162
Unschärfen bei der Höhe einer Entlohnung
VwGH 13.3.1997, 95/15/0128
bei der Überprüfung der Angemessenheit ist eine gewisse Bandbreite zu berücksichtigen
VwGH 13.12.1989, 93/14/0056
Keine Anerkennung einer wesentlich höheren Bezahlung trotz kürzerer Vordienstzeit
VwGH 6.4.1995, 93/15/0064
Eine besondere Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt nicht ein das allgemeine Gehaltsniveau wesentlich übersteigendes Gehalt
VwGH 18.11.1987, 86/13/0113
Nicht regelmäßige Lohnauszahlungen sprechen gegen den Abschluss eines Dienstvertrages
VwGH 17.5.1989, 88/13/0038
Unüblichkeit des jahrelangen Stundens von Gehaltsforderungen
VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Unüblichkeit des jahrelangen Unterbleibens von Lohnauszahlungen
VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Gehaltshöhe - innerbetrieblicher Vergleich
VwGH 18.11.1987, 86/13/0113
Gehaltshöhe - ausserbetrieblicher Vergleich
VwGH 8.11.1977, 1115/74
Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen anhand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches
VwGH 22.9.1999, 96/15/0232
Keine Anerkennung zu niedriger eklant unangemessener Lohnzahlungen
VwGH 14.1.1986, 85/14/0186
Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung
VwGH 24.3.1981, 2857/80
Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung
VwGH 1.7.1992, 90/13/0169
Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne Veränderung der Arbeitsleistung
VwGH 17.1.1989, 88/14/0010
Unangemessenheit eines sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientierenden Gehaltes
VwGH 13.5.1986, 85/14/0180
Gesellschafter-Geschäftsführer (siehe Rz 1200 ff)
Überhöhte Bezüge sind verdeckte Gewinnausschüttung
VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft
VwGH 15.3.1995, 94/13/0249
Maßgebliche Kriterien für die Anerkennung von Beziehungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft
VwGH 14.4.1993, 91/13/0194
Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen an Hand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches
VwGH 22.9.1999, 96/15/0232
Üblichkeit des Interessensgegensatzes zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer
VwGH 25.10.1994, 94/14/0071
Unüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung zusätzlich zum angemessenen Bezug
VwGH 17.2.1993, 89/14/0248
Keine Anerkennung der Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an die Ehegattin, wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, den Abtretungspreis auf unbestimmte Zeit nicht einzufordern
VwGH 7.2.1989, 88/14/0043
Unüblichkeit der Vereinbarung von Nebenleistungen (Dienstwagen, Pensionszusage, Versicherung) bei Unternehmen mit Umsatz von ca. 3 Mio. S (218.018,50 Euro)
VwGH 23.2.1994, 92/15/0198
Unüblichkeit einer vom Beteiligungsausmaß abhängigen Tantieme
VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Unüblichkeit der Bestellung eines Geschäftsführers, um allen an der GmbH beteiligten Familien die Vertretung in der Geschäftsführung zu ermöglichen
VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Keine Anerkennung einer Pensionszusage, die als Ganzes einem fremden Geschäftsführer nicht gemacht worden wäre
VwGH 7.2.1990, 88/13/0241;
VwGH 24.6.1999, 94/15/0185
Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Verletzung durch willkürliche Herbeiführung steuerliche Wirkungen
VwGH 6.4.1995, 93/15/0064, VwGH 26.1.1999, 98/14/0095
Gütergemeinschaft (siehe Rz 1181 ff und Rz 1224)
Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten
VwGH 21.2.1996, 92/14/0041
Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb
VwGH 21.10.1980, 2385/79
Ausschluss des Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaftsvertrag
VwGH 5.12.1973, 0789/73


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
22.03.2005
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448