Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Kapitalgesellschaft (siehe Rz 1196 ff)
Kriterien zur steuerlichen Anerkennung sind auch für Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung
VwGH 26.5.1993, 89/13/0082
Fremdunüblichkeit der Bürgschaftsübernahme eines Rechtsanwaltes bei Verknüpfung der Erlangung einer Syndikusposition und gleichzeitiger Übernahme einer Beteiligung an jener GmbH, deren Syndikus er werden soll
VwGH 30.9.1999, 97/15/0101
Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern
VwGH 5.10.1994, 94/15/0036
Verdeckte Ausschüttung bei fehlender Darlehensverzinsung einer GmbH gegenüber nahe stehenden Gesellschafter
VwGH 26.5.1999, 99/13/0039
Vereinbarungen zwischen Ein-Mann-Gesellschaft und Gesellschafter unterliegen Fremdvergleich
VwGH 14.4.1993, 91/13/0194
Klarer Inhalt von Vereinbarungen - Allgemeines Grundsätze (siehe Rz 1130 ff)
Pflicht zur Aufklärung unklarer Vertragsgestaltungen durch den sich darauf Berufenden
VwGH 29.6.1995, 93/15/0115
Erfordernis des Festhaltens wesentlicher Vertragspunkte
VwGH 22.9.1992, 88/14/0074
Abweichen von allgemein üblichen Vertragsinhalten
VwGH 6.10.1992, 88/14/0045
Keine laufende Aufzeichnung von Leistungsbeziehungen
VwGH 6.10.1992, 89/14/0078
Kollektivvertrag (siehe Rz 1158)
Bei Gehaltszahlungen hinsichtlich der Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe und für deren Höhe (insb. im Hinblick auf auch fremdübliche Überbezahlungen) heranzuziehen
VwGH 29.7.1997, 93/14/0056
Anhaltspunkt für Fremdüblichkeit der Entlohnung
VwGH 15.3.1995, 92/13/0271
Fremdunüblichkeit von unter dem Kollektivvertrag liegenden Gehaltszahlungen
VwGH 16.11.1993, 90/14/0083
Konkludentes Verhalten (siehe Rz 1181)
das mit ausreichender Deutlichkeit nach außen dringt, kann eine Mitunternehmerschaft begründen
VwGH 13.10.1987, 87/14/0114
Lebensversicherung
Unüblichkeit der Übernahme der Prämie, wenn in Gesamtausstattung nicht gedeckt
VwGH 12.1.1983, 81/13/0004
Lohnzahlungen (siehe Rz 1148 ff)
siehe Gehaltszahlungen
siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2 u "Gehaltszahlungen"


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
22.03.2005
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448