Richtlinie des BMF vom 07.05.2018, BMF-010203/0171-IV/6/2018
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Mietvertrag (siehe Rz 1206 ff)
Naheverhältnis rechtfertigt Prüfung, ob Mietvertrag durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt ist
VwGH 30.6.1994, 92/15/0221
Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen
VwGH 10.7.1996, 94/15/0039
Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform
VwGH 16.4.1991, 90/14/0043
Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend
VwGH 5.2.1992, 89/13/0111
Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages
VwGH 8.9.1992, 87/14/0186
Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag
VwGH 8.9.1992, 87/14/0186
Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe an veränderlichen Nutzungsmöglichkeiten des Mieters
VwGH 30.6.1994, 92/15/0221
Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages, wenn darin keine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes getroffen wurde.
BFG 28.9.2015, RV/3100391/2011
Fremdübliche Mietzinshöhe wird von Amortisation des eingesetzten Kapitals und angemessener Verzinsung bestimmt
VwGH 8.11.1988, 87/14/0197
Fremdunüblichkeit von durch Angehörige bezahlten Mietentgelten, wenn bei einer Fremdvermietung ca. das Zwei- bis Vierfache an Mieten erzielt werden könnte
VwGH 12.9.1996, 94/15/0019
Fremdunüblichkeit einer sich nach dem Geschäftsvolumen des Mieters richtenden Mietzinshöhe
VwGH 12.9.1996, 94/15/0019
Fremdunüblichkeit, bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten
VwGH 24.2.1999, 96/13/0201
Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte im gleichen Haus bezahlten Miete ausmacht
VwGH 18.11.1991, 91/15/0043
Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Untermietzinses ohne Zinsen und Sicherheiten
VwGH 27.5.1987, 84/13/0221
Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nichtfestlegung der Zahlungsmodalitäten
VwGH 23.6.1998, 97/14/0075
Fremdunüblichkeit des Erlasses von Mietzinsen während der Dauer der Rückzahlung des für Mieterinvestitionen aufgenommenen Kredites
VwGH 18.11.1991, 91/15/0043
Fremdunüblichkeit von Mietentgelten zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer und Berichtigung auf angemessene Mietzinse
VwGH 25.11.1999, 97/15/0036
Bei überhöhten Mietzahlungen ist bei Anerkennung einer fremdüblichen Miete das Heranziehen von dem Steuerpflichtigen bekannten Basisdaten zulässig
VwGH 10.7.1996, 94/15/0039
Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens des Untermietzinses ohne entsprechende Sicherheiten
VwGH 27.5.1987, 84/13/0221
Missbrauch gemäß § 22 BAO
Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe
VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der Ehegatten stehendem Wohnhaus durch die Miteigentümergemeinschaft an einen Ehegatten
VwGH 13.10.1993, 93/13/0129
Zurverfügungstellung von Geldmitteln an den Ehegatten für Grundkauf durch Schenkung und langfristige Darlehen und Miete dieses Grundstückes für betriebliche Zwecke
VwGH 29.9.1981, 81/14/0003
Atypisch stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme
VwGH 11.12.1990, 89/14/0140
Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff)
Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen
VwGH 18.12.1996, 94/15/0168
Keine Publizität bei im Nachhinein mit der Steuererklärung bekannt gegebener Vereinbarung über eine von den §§ 1193 bzw. 1197 ABGB abweichende Einkunftsverteilung
VwGH 15.12.1987, 87/14/0163
Korrektur einer unangemessenen Gewinnaufteilung auf eine angemessene
VwGH 5.10.1994, 94/15/0036
Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen
VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses
VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
aus dem Rechenwerk nicht ableitbare Ermittlung des Gewinnanteiles
VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
Fremdunüblichkeit, wenn Gewinnverteilung der alleinigen Entscheidung eines Gesellschafters vorbehalten ist
VwGH 22.9.1987, 85/14/0033
Mitunternehmer kann auch Strohmann sein
VwGH 27.5.1999, 97/15/0113
Begründen durch konkludentes Verhalten
VwGH 13.10.1987, 87/14/0114
Unüblicher Modus der Gewinnverteilung
VwGH 22.9.1987, 85/14/0033
Zu einem Gesellschaftsverhältnis in Widerspruch stehende Handlungen
VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Differierende rechtliche Einstufung eines Gesellschaftsverhältnisses
VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
Keine Anerkennung einer auf den Beginn des Wirtschaftsjahres bezogene Änderung der Gewinnaufteilung
VwGH 7.6.1983, 82/14/0340


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
07.05.2018
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448