FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1
6. Aufl. 2024
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§§ 107 bis 108
Übersicht
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I. | ||||
A. | Allgemeines | |||
B. | Melde- und Sorgfaltspflichten nach dem GMSG | |||
C. | Die Strafbestimmung des § 107 GMSG | |||
1. | Täter | |||
2. | Tathandlung | |||
3. | Subjektive Tatseite | |||
4. | Strafen | |||
D. | Die Strafbestimmung des § 108 GMSG | |||
E. | Zuständigkeit und Kontrolle | |||
I. Kommentar zu §§ 107–108 GMSG
A. Allgemeines
1
Durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) (BGBl I 2015/16 idgF) hat der österreichische Gesetzgeber – im Rahmen des Bankenpakets – den automatischen Informationsaustausch für Finanzkonten nach dem „Common Reporting Standard“ (CRS) der OECD in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Durch das GMSG hat Österreich ebenso die Vorgaben der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung [ABl L 359 vom ]) – die einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über definierte (Finanz-)Informationen vorsieht – innerstaatlich umgesetzt. Das GMSG gilt nicht nur im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten, soweit ein Übereinkommen über den Common Reporting Standard für den automatischen Informationsaustausch existiert (s...