Köck/Schmitt/Djakovic

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

Kommentar mit Rechtsprechung | §§ 1-52 und Nebengesetze

6. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4604-6

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Köck/Schmitt/Djakovic - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit

Elisabeth Köck

Übersicht der Kommentierung


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I.
Kommentar zu § 4
A.
Zeitlicher Geltungsbereich
1
B.
Nullum crimen sine lege (Legalitätsprinzip)
1.
Gebundenheit und Bestimmtheit
2, 2a
2.
Gewohnheitsrecht
3
3.
Schließung von Gesetzeslücken
4, 5
4.
Auslegung
611
C.
Nulla poena sine lege praevia
1.
Strafbarkeit
2.
Grundsätze
1315
D.
1.
Rückwirkungsverbot
2.
Verpflichtungen
3.
Rechtsschutz
1823
E.
Strafanwendung
1.
Rückwirkung des milderen Rechtes
2.
Tatzeit
3.
Milderes Recht
2630
4.
Fortgesetzte Finanzvergehen
5.
Dauerdelikte
6.
Außerstrafrechtliche Gesetze
33, 34
7.
Rechtsmittelverfahren
3538
II.
Rechtsprechung zu § 4
A.
Rechtsprechung zu § 4 Abs 1
B.
Rechtsprechung zu § 4 Abs 2

I. Kommentar zu § 4

A. Zeitlicher Geltungsbereich

1

§ 4 FinStrG regelt den zeitlichen Geltungsbereich des materiellen Finanzstrafgesetzes und normiert gemeinsam mit § 1 FinStrG das Legalitätsprinzip. Dieses ist verfassungsrechtlich durch Art 18 B-VG und Art 7 Abs 1 EMRK abgesichert. Im Vollzugsbereich von EU-Recht bindet überdies Art 49 der mit in Kraft getretenen GRC. Die Wendung „wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war“ schließt eine Anwendung des § 4 FinStrG auf verfahrensrechtliche Bestimmungen aus.

B. Nullum crimen sine lege (Legalitätsprinzip)

1. Gebundenheit u...

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