Verrechnungspreisrichtlinien
1. Aufl. 2012
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1.3.2.8. Inhalt des Auskunftsbescheides
Der Auskunftsbescheid hat gemäß § 118 Abs 6 BAO folgenden Pflichtinhalt zu enthalten:
die Darstellung des der abgabenrechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten Sachverhaltes, da die Bindungswirkung nur bei Sachverhaltsidentität gegeben ist;
die abgabenrechtliche Beurteilung der im Antrag vorgebrachten Rechtsfragen als Hauptspruchbestandteil;
die der Beurteilung zugrunde liegenden Abgabenvorschriften;
die Bezeichnung der Abgaben bzw der Feststellungen für die der Bescheid wirken soll;
die Bezeichnung der Zeiträume, für die der Bescheid wirken soll;
die Konkretisierung der Berichtspflicht.
Schließt sich die Behörde der Rechtsansicht des Antragstellers an, wird im Spruch wohl die vom Antragsteller vorgebrachte rechtliche Beurteilung der konkret formulierten Rechtsfragen enthalten sein. Im Unterschied zu den bislang formlos ergangenen Rechtsauskünften kann sich die behördliche Aussage aber nicht mehr auf die Aussage beschränken, dass der Rechtsansicht des Antragstellers gefolgt wird. Besonders bedeutsam wird die rechtliche Beurteilung durch die Behörde im Fall einer abweichenden rechtlichen Beurteilung sein, da darin die Berufungsgrundlage zu sehen sein wird.
Hinsichtlic...