Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien

S. 562.3. Rechtsfolge

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Art. 9 Abs. 1 MA, an den Abs. 2 anknüpft, ist wie die Verteilungsnormen der DBA eine Schrankennorm. Die Vorschrift regelt, dass nationale Gewinnberichtigungsvorschriften nicht über den Fremdvergleichsstandard hinaus gehen dürfen. Anderenfalls werden die nationalen Vorschriften durch Art. 9 Abs. 1 MA verdrängt. Art. 9 Abs. 2 MA hat nun jenen Fall im Auge, in dem der Vertragsstaat bisher von seinen nationalen Steuervorschriften in ihrem nach Art. 9 Abs. 1 MA zulässigen Ausmaß nicht Gebrauch gemacht hat und dies nachholt. Entsteht dadurch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung, kann dies seine Ursache darin haben, dass der andere Staat diese Gewinne bisher besteuert hat, dabei aber offenbar selbst über den Fremdvergleichsgrundsatz hinausgegangen ist. Eine derartige Vorgangsweise stand bereits von Anfang an mit Art. 9 Abs. 1 MA in Konflikt. Die im ersten Staat vorgenommene Korrektur hat nur die Abkommenswidrigkeit im anderen Staat deutlich gemacht. Daher bedarf es keiner zusätzlichen Vorschrift für die Berichtigungspflicht der gegen den Fremdvergleichsgrundsatz verstoßenden Behörde des anderen Staates (vgl. Eigelshoven, in Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkomm...