Wohnungseigentumsgesetz

§ 37. Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers

Allgemeine Einleitung

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Die §§ 37 bis 44 (zwingendes Recht) regeln verschiedene Problembereiche in der Zeit der Begründung von Wohnungseigentum mit dem Ziel, die WE-Bewerber zu schützen. So soll vor allem das Ungleichgewicht zwischen den Errichtern von WE-Anlagen und den WE-Bewerbern beseitigt werden, die WE-Bewerber sollen für die Insolvenz des WE-Oganisators und der Erwerber von WE in Altbauten geschützt werden; ferner sollen Verwaltungsbestimmungen schon im Vorstadium der WE-Begründung angewendet werden.

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Der den WE-Bewerbern gewährte Schutz ist mit Ausnahme des § 43 Abs 4 nur ein obligatorischer Mindestanspruch (Würth/Zingher/Kovanyi²¹, § 37 WEG Rz 3 mwN) gegen die WE-Organisatoren und es besteht außerhalb der §§ 37 bis 44 zwischen WE-Bewerbern und WE-Organisatoren grundsätzlich Vertragsfreiheit. Gegenüber Dritten und gegen anderen WE-Bewerbern ist die Rechtsstellung des WE-Bewerbers nach sonstigen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Leistungsansprüche des WE-Bewerbers gegen den WE-Organisator sind rechtsgrundabhängig (MietSlg 40.449/22).

Wohnungseigentumsbewerber

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WE-Bewerber ist nach § 2 Abs 6 derjenige, dem schriftlich (wobl ...