Strafrechtliche Nebengesetze
3. Aufl. 2022
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Vorbemerkungen
Schrifttum
Roth, 6 Jahre österreichisches Seeschiffahrtsgesetz, WBl 1987, 260.
Übersicht
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I. | Anwendungsbereich | |
II. | Örtliche Zuständigkeit | |
III. | Praktische Bedeutung | |
IV. | Internationales Strafrecht |
I. Anwendungsbereich
1
Gem § 1 findet das SeeSchFG auf österr Jachten Anwendung; anderen Seeschiffen als Jachten werden keine Rechte als österr Seeschiff erteilt. Nach § 2 Z 1 ist ein österr Seeschiff ein Seeschiff, das nach dem SeeSchFG zur Seeschifffahrt zugelassen ist. Nach § 2 Z 2 ist ein Seeschiff ein Fahrzeug, das nach Größe, Bauart und Ausrüstung für Fahrten auf See verwendet werden kann (Fahrgastschiff, Frachtschiff, Jacht, Sonderfahrzeug). Als solches gilt nicht ein Ruder- und Paddelboot sowie ein Bootstyp, der in der Regel nur für Fahrten in unmittelbarer Nähe der Küste verwendbar ist.
2
Zulassung und Eintragung wird in den §§ 7 ff geregelt.
II. Örtliche Zuständigkeit
3
Nach § 6 Abs 3 steht das Strafverfahren dem Gericht zu, an dessen Sitz das Seeschiffsregister geführt wird, wenn eine strafbare Handlung auf einem österr Seeschiff oder mit Bezug auf ein österr Seeschiff begangen worden und nicht bereits die Zuständigkeit eines anderen inländischen Gerichtes begründet ist....