Strafrechtliche Nebengesetze

§ 34 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

Übersicht der Kommentierung

I. Äußere Tatseite

1

§ 34 pönalisiert die grob fahrlässige Erfüllung der Tatbilder der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 (in § 34 Abs 1) und § 33 Abs 4 (in § 34 Abs 2). Die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 2 lit a und § 33 Abs 2 lit b haben keine (grob) fahrlässigen Entsprechungen. § 34 übernimmt die Tatbildmerkmale des § 33 Abs 1 bzw § 33 Abs 4. Im Bereich des § 34 Abs 1, dh für die grob fahrlässige Erfüllung der Tatbildmerkmale des § 33 Abs 1, gelten überdies ausdrücklich auch die Regelungen zum Vollendungszeitpunkt nach § 33 Abs 3 entsprechend.

II. Innere Tatseite

2

Grobe Fahrlässigkeit (§ 8 Abs 3) hat im FinStrG die gleiche Bedeutung wie im StGB (ErläutRV 684 BlgNR 25. GP 45).

III. Strafen

3

Bestraft wird die grob fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des strafbestimmenden Wertbetrages (§ 34 Abs 3). In diesem Zusammenhang ordnet § 34 Abs 3 die sinngemäße Anwendung des § 33 Abs 5 S 2 an, nach dem bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags nur jene Verkürzungsbeträge zu berücksichtigen sind, die tatsächlich vom Vorsatz des...