BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
1. Aufl. 2008
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 55 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge
Übersicht
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rz. | ||||
I. | Verfügungsanspruch | |||
A. | Allgemeines zum Verfügungsanspruch des
Anwartschaftsberechtigten | |||
B. | Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch | |||
1. | Verfügungsanspruch nach § 55 Abs. 1 | |||
2. | Verfügungsanspruch nach § 55 Abs. 2 | |||
II. | Todfallsabfertigung | |||
III. | Form der Verfügung | |||
IV. | Prüfpflicht der BV-Kassen hinsichtlich begründeter
Einwendungen | |||
I. Verfügungsanspruch
A. Allgemeines zum Verfügungsanspruch des Anwartschaftsberechtigten
1
§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 enthält die Regelungen über die Voraussetzungen für Verfügungen des Anwartschaftsberechtigten nach dem 4. Teil. In der Grundkonzeption orientieren sich die Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch an den wesentlichen Elementen des Verfügungsanspruches der Arbeitnehmer über die Abfertigung nach der Mitarbeitervorsorge, als da wären: Vorliegen des Einzahlungserfordernisses von mind. 36 Beitragsmonaten und Beendigung der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit, die für die ...