Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert

BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2008

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Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert - BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 19 Rechtsform und Geschäftsbeschränkungen

Walter Neubauer/Erwin Rath

Übersicht


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Rz.
I.
Rechtsform der BV-Kasse
1- 3
II.
Einschränkung der Geschäftstätigkeit
4- 7
III.
Beteiligung von BV-Kassen an anderen Unternehmen
8- 10

I. Rechtsform der BV-Kasse

1

Das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft darf nur von Aktiengesellschaften oder von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden. Damit sind auf BV-Kassen neben dem BMSVG und dem BWG v.a. das AktG, das GmbHG sowie das UGB anzuwenden.

Derzeit bestehen neun BV-Kassen, von denen acht BV-Kassen als Aktiengesellschaften und die BUAK-BV-Kasse als GmbH ausgestaltet sind:

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