Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts
1. Aufl. 2022
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Gerald Punzhuber/Ernst Müller
S. 1281. Einleitung
Bei Erfüllung der durch die § 34 ff vorgegebenen Voraussetzungen können Organisationen einen abgabenrechtlich begünstigten Status erlangen. Dieser wird insbesondere von NGOs, die Aufgaben in Sektoren erfüllen, in denen der Staat nicht oder nur zum Teil tätig wird, angestrebt.
Im Ergebnis werden dadurch Betätigungen im Bereich der Gemeinnützigkeit, der Mildtätigkeit und zB der kirchlichen Seelsorge in steuerlicher Hinsicht begünstigt bzw von vielen Abgaben auch zur Gänze befreit. Gleichzeitig erlegt der Staat dem Nutznießer dieser Vorteile ein „Korsett“ aus abgabenrechtlichen Pflichten auf, die einzuhalten sind, um diese Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können.
Der gegenständliche Beitrag fokussiert sich in diesem Zusammenhang auf eine sehr spezielle Thematik bzw Fragestellung vor dem Hintergrund des Verbots der Mitgliederbegünstigung des § 39 Z 3 BAO:
Ist der Verkaufspreis eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) – vor dem Hintergrund der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der BAO – der Höhe nach begrenzt?
Anlass für diese Fragestellung ist die Veränderung der Organisationstrukturen für die Ausübung der begünstigten Zwecke in den...