FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2
5. Aufl. 2021
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§ 252
Übersicht der Kommentierung
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I. | Kommentar zu § 252 | ||||
A. | Täter (§ 252 Abs 1 FinStrG) | ||||
B. | Tathandlung (§ 252 Abs 1 FinStrG iVm § 48a Abs 3 BAO) | ||||
1. | Gemeinsame Bestimmungen | ||||
a) | Offenbarung | ||||
b) | Verwertung | ||||
c) | Unbefugt | ||||
d) | Der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse und Umstände | ||||
2. | Sachverständiger (§ 48a Abs 3 lit a BAO) | ||||
3. | Akten des Abgaben-, Monopol- und Finanzstrafverfahrens (§ 48a Abs 3 lit b BAO) | ||||
4. | Personenstands- und Betriebsaufnahme (§ 48a Abs 3 lit c BAO) | ||||
C. | Subjektive Tatseite | ||||
D. | Strafverfolgung (§ 252 Abs 4 FinStrG) | ||||
E. | Strafe (§ 252 Abs 1 und 2 FinStrG) | ||||
II. | Rechtsprechung zu § 252 Abs 1 | ||||
I. Kommentar zu § 252
A. Täter (§ 252 Abs 1 FinStrG)
1
Täter kann jeder mit Ausnahme eines Beamten (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) sein. Aber auch ein Beamter, der nicht in dieser Eigenschaft, sondern als Privatperson handelt, ist Täter iS des § 252 Abs 1 FinStrG. Das trifft zB auf den Beamten einer Bezirksverwaltungsbehörde zu, der bei der Abgabenbehörde als Partei vorspricht, die Abwesenheit des Referenten dazu benützt, in Daten Einsicht zu nehmen und seine so erworbenen Kenntnisse weitererzählt. Gleicherweise ist die Reinigungskraft, die bei ihrer Tätigkeit die Gelegenheit zum „Aktenstudium“ benützt und ihr Wissen weitergibt, Täter iS des § 252 Abs 1 FinStrG.
B. Tathandlung (§ 252 Abs 1 FinStrG iVm § 48a Abs 3 BAO)
1. Gemeinsame Bestimmungen
2
Wie § 251 Abs 1 FinStrG, so verweist nunmehr auch § 252 Abs 1 FinStrG auf die Bestimmungen der BAO, in denen die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht umschrieben ist. Diese ist, soweit si...