FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2
5. Aufl. 2021
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§ 227
Übersicht der Kommentierung
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I. Kommentar zu § 227
A. Kosten
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Bei den der Finanzstrafbehörde erwachsenen Kosten ist zu unterscheiden, ob sie als Privatbeteiligter bzw Subsidiarankläger (Abs 1) oder als Hilfsorgan des Gerichtes (Abs 2) tätig wurde.
§ 227 Abs 1 FinStrG bestimmt als Ergänzung zum § 381 StPO (taxative Kostenaufzählung), dass die der Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligter oder Subsidiarankläger entstandenen Kosten nicht zu den Pauschalkosten des § 381 Abs 1 Z 1 StPO gehören. Sie sind der Finanzstrafbehörde gem § 227 Abs 3 FinStrG zu ersetzen. Dh sie müssen mit gesondertem Beschluss (§ 395 StPO) als Kosten der Privatbeteiligung gem § 227 Abs 1 FinStrG vom Strafgericht betragsmäßig bestimmt werden ().
§ 227 Abs 3 FinStrG bezieht sich auf die Kosten des Abs 1. Ersetzt werden können nur die Barauslagen und die der Finanzprokuratur gem § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz (BGBl I 2008/110) nach dem Rechtsanwaltstarif zustehenden Kosten. Der Kostenbeschluss stellt hinsichtlich dieser Kosten einen Exekutionstitel für die Finanzverwaltung dar, auf Grund dessen auch die Einbringung im Wege einer gerichtlichen Exekution von der Finanzverwaltung betrieben werden kann. Dazu hat sie sich nach den Bestimmungen des ...