FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 241

Übersicht der Kommentierung

I.  Kommentar zu § 241

A. Kostenersatz durch Nebenbeteiligte

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Gegenüber einem Nebenbeteiligten kommt die Vorschreibung von Kosten des Strafverfahrens nur dann in Betracht, wenn das Urteil gegen ihn einen Ausspruch gem § 215 FinStrG enthält. Ein Pauschalbetrag gem § 381 Abs 1 Z 1 StPO darf dem Nebenbeteiligten nicht auferlegt werden. Ihm kann nur der Ersatz der durch ihn veranlassten Barauslagen auferlegt werden, also zB von Zeugen- und Sachverständigengebühren, die durch seine Beweisanträge entstanden sind (OGH 5.3.1997, 13 Os 119/96 und OGH 15.10.2009, 13 Os 42/09i [R 241/1]).

Das finanzstrafbehördliche Gegenstück zu § 241 FinStrG findet sich in § 185 Abs 2 FinStrG.

II.  Rechtsprechung zu § 241

1. Zufolge der (hier im Verhältnis zu § 390a StPO) Sonderregelung des § 241 FinStrG haben Haftungsbeteiligte im Rechtsmittelverfahren allein die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären, zu ersetzen. Dies gilt für den Fall nachfolgend bejahter Gerichtszuständigkeit.

(OGH 5.3.1997, 13 Os 119/96; 15.10.2009, 13 Os 42/09i; RS0107042)

Bringt in einer Finanzstrafsache ein nicht bevollmächtigter Parteienvertreter für einen Haftun...