FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 134

Übersicht der Kommentierung

I.  Kommentar zu § 134

A. Verkündung des Erkenntnisses

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Fand die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat statt, muss der Vorsitzende das Erkenntnis nach durchgeführter Abstimmung öffentlich verkünden. Die Spruchsenatsentscheidung darf nicht der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden, da dies dem Öffentlichkeitsprinzip widersprechen würde. Die Verkündung des Spruches hat immer öffentlich zu erfolgen, selbst wenn die Öffentlichkeit während der ganzen Dauer der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen war. Der Vorsitzende hat grundsätzlich auch die wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich bekannt zu geben. Nur dann, wenn die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen war, ist sie auch bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse und Umstände zur Sprache kommen, die unter die Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO fallen. Die Öffentlichkeit darf bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe also nicht vollkommen ausgeschlossen werden, sondern nur für die Bekanntgabe desjenigen Tei...