Sonntag (Hrsg)

GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

12. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4667-1

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Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

§ 26a Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

Johannes Pflug

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§ 26a regelt die BGL für Personen, die gem § 3 Abs 3 in der PV teilvers sind. Darunter fallen

  • Präsenz- und Zivildiener,

  • Bezieher von Übergangsgeld,

  • Vers während der Zeit der Kindererziehung.

Für diesen Personenkreis gilt eine feste BGL, welche der jährlichen Aufwertung unterliegt (Wert 2023: 2.090,61 €).

Seit haben weibl Vers auch dann Anspruch auf Wochengeld, wenn sie für die Dauer des Bezuges ihre selbständige Erwerbstätigkeit unterbrechen und zuvor mind sechs Monate in der KV nach dem GSVG pflichtvers waren (§ 102 Abs 5). Zur Vermeidung von Lücken im PV-Verlauf sieht § 3 Abs 3 Z 3a eine Teilvers vor. Dieser ist eine feste BGL im Ausmaß des 30-Fachen des tägl Wochengeldes (2023: 1.837,50 €) zugeordnet.

In allen diesen Fällen werden die Beiträge aus öffentlichen Mitteln (dazu ausf § 27e Rz 3) getragen.

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