Bilanzfälschung

1. S. 34Einleitung

Immer wenn im Schrifttum sowohl seitens der Wissenschaft und Lehre als auch seitens der Verteidigung eine Gesetzesnovelle – geradezu überbordend – als gelungen bezeichnet wird, ist es an der Zeit, dieses „Lob“ einer kritischen Analyse zu unterwerfen. Dieser Aufsatz ist ein Versuch, die Problematik dieser Gesetzesnovelle darzustellen, wobei freilich nur eine Auswahl der Problembereiche getroffen werden konnte. Einen Überblick über das neue Bilanzstrafrecht bietet in diesem Buch der Beitrag von Rumannseder.

2. Der Versuch einer Vereinheitlichung der verstreuten Strafbestimmungen

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Regelungen in verschiedenen Gesetzen vereinheitlicht werden und in einem Gesetz, wie hier durch zentrale Übertragung ins Strafgesetzbuch, Eingang finden. Ob damit allerdings eine tatsächliche Vereinfachung auch im materiellen Sinn stattgefunden hat, gilt es zu hinterfragen. Mit der Vereinheitlichung einher ging die Übertragung von Begrifflichkeiten aus dem UGB. Bisher war Tatbestandsmäßigkeit in § 225 AktG und § 122 GmbHG dann gegeben, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, unrichtig w...