MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz

I. Anmerkungen zum Gebrauch des Anhangs

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Das MinBestG ergeht nicht nur in Umsetzung der MinBestRL, sondern soll ebenso der mit den GloBE-MR erzielten Einigung im OECD/G20 Inclusive Framework Rechnung tragen (ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 1 f). Auch im 6. ErwGr der MinBestRL wird festgehalten, dass die mitgliedstaatliche Umsetzung der RL im größtmöglichen Einklang mit den GloBE-MR erfolgen soll. Die Erläuterungen zum MinBestRefG verweisen deshalb an vielen Stellen nicht nur immer wieder auf korrespondierende Vorschriften in der MinBestRL, sondern auch auf die GloBE-MR und auf die Ausführungen im GloBE-Komm, welcher nach dem 24. ErwGr der MinBestRL zur Erzielung einer unionsweit einheitlichen Auslegung herangezogen werden soll. Aus diesem Grund ergibt sich mit der Umsetzung von Pillar II ein komplexes Geflecht an Verweisen und Parallelen zwischen ähnlichen oder äquivalenten Regelungen, das zum Verständnis des Mindestbesteuerungsrechts und zur Auslegung der nationalen Umsetzungsvorschriften im MinBestG durchdrungen werden muss (s auch V. Bendlinger, The OECD’s Global Minimum Tax and its Implementation in the EU 35 ff). Zusätzlich hat der österr Gesetzgeber die seit Veröffentlichung der GloBE...