Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

§ 20. Berichtswesen

§ 20 BFGG enthält eine abschließende Regelung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Dienstaufsicht. Im Spannungsfeld widerstreitender Interessen wie der Kontrolle der Zielerreichung des Bundesfinanzgerichtes und der richterlichen Unabhängigkeit, die verfassungsrechtlich gewährleistet ist, hat § 20 BFGG durch ein Berichtswesen allen Erfordernissen Rechnung getragen. Die Berichtspflicht erfolgt nicht gebunden an einen bestimmten Stichtag (wie zB beim Bundesverwaltungsgericht vierteljährlich), sondern soll einen stets aktuellen Informationsstand der Präsidentin, der Controllingstelle und des Geschäftsverteilungsausschusses über die Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes ermöglichen.

§ 20 Abs 1 BFGG spricht von einer Gliederung der erledigten Rechtssachen nach Verfahrenskategorien. Darunter sind zum einen die Art der Durchführungen des Verfahrens (zB ob vor dem Einzelrichter oder Senat, mit oder ohne mündliche Verhandlung) und zum anderen die Kategorisierung nach bestimmten Rechtssachen, für die das Bundesfinanzgericht in Hinkunft zuständig sein wird, zu verstehen. Generell wird auch bei den Erledigungen zu unterscheiden sein, ob es sich dabei um Entscheidungen als Einzelricht...