Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

2. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4024-2

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 35

Sebastian Bergmann/Erik Pinetz

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines
1
II.
Sinngemäße Anwendung historischer Gebührenbefreiungen (Abs 1)
24
III.
Gebührenbefreiung bis zur Neuregelung der Arbeitsvermittlung (Abs 2)
5
IV.
Gebührenbefreiung iZm Wahlgesetzen uä (Abs 3)
6
V.
Aufhebung bestimmter Bescheide betreffend Bewilligung zur Selbstberechnung iZm AbgÄG 1998 (Abs 4)
7
VI.
Gebührenbefreiung iZm Katastrophenschäden (Abs 5)
812
VII.
Gebührenbefreiung iZm Geburt eines Kindes (Abs 6)
1328
VIII.
Gebührenbefreiung iZm Infrastrukturprojekten (Abs 7)

I.  Allgemeines

1

Die Bestimmung des § 35 enthält Regelungen zu Stempel- und Rechtsgebühren, die an anderen Stellen im GebG keinen Platz gefunden haben und ihrerseits in keinem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen. Während Abs 1 bis 3 sowie Abs 5 bis 7 leg cit Gebührenbefreiungen betreffen, hat Abs 4 leg cit die Aufhebung bestimmter Bescheide betreffend die Bewilligung zur Selbstberechnung iZm dem AbgÄG 1998 zum Gegenstand.

II.  Sinng...

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