BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht

§ 24b Maßnahmen zur Sicherstellung von leistbaren Baulandpreisen

Erl zur Nov LGBl 2021/27

Bauland ist nicht wie andere Wirtschaftsgüter beliebig vermehrbar. Es kann nicht durch andere Güter ersetzt werden und ist immobil, lässt sich also nicht dorthin verlagern, wo gerade großer Bedarf herrscht. Verstärkte Nachfrage nach knappem Bauland führt daher nicht zu höherem Angebot, sondern einzig und allein zu Preissteigerungen. Genau diese Entwicklung zeigt sich im Burgenland in immer stärkerem Ausmaß. Angesichts der Bodenknappheit und der spekulativen Hortung von Bauland muss gegengesteuert werden. Die Gemeinden werden daher zur Bereitstellung von Bauland zur Schaffung von Wohnraum verpflichtet (Abs. 1). Sie haben ihre diesbezüglichen Bemühungen zu dokumentieren, deren Erfolg zu überprüfen und der Landesregierung zu berichten. Erforderlichenfalls müssen sich die Maßnahmen der Örtlichen Raumplanung auf dieses Ziel konzentrieren (Abs. 2). Um das Monitoring und die diesbezügliche Berichtspflicht nicht zu einem sinnentleerten bürokratischen Vorgang verkommen zu lassen, sind Ausnahmen für Gemeinden vorgesehen, in denen das Problem des Mangels an leistbarem Bauland keine Relevanz hat.

Die Ver...