Praxishandbuch Steuerkontrollsystem
1. Aufl. 2021
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S. 507Kapitel 36: Die Implementierung eines Tax-Compliance-Management-Systems – Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung in Deutschland
Hans-Georg Bumiller
1. S. 508Ausgangslage
Zahlreiche gesetzgeberische Aktivitäten, stetig sich verbessernde Prüfungsmöglichkeiten seitens der Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden sowie eine deutlich verschärfte Rechtsprechung mit Bezug zu Compliance-Themen führen zu einer wachsenden Verantwortung von Unternehmen und der für diese verantwortlich handelnden Personen im Bereich der Tax Compliance und des Tax-Risk-Managements. Sowohl das Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 30, 130 OWiG) als auch das Steuerstrafrecht (§§ 370, 378 AO) sowie die Vorschriften der steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung (§§ 69, 71 AO und § 43 GmbHG, § 93 AktG) gehören in Deutschland zum relevanten Rechtsrahmen für Tax-Compliance-Management-Systeme (Tax-CMS).
Darüber hinaus erkennen sowohl Finanzverwaltung als auch Rechtsprechung Compliance-Maßnahmen inzwischen als haftungsminimierendes Indiz an. Dies kommt auch in dem in Deutschland vorgelegten Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetz zum Ausdruck.
Die Ausgestaltung eines wirksamen Tax-CMS wird sich in aller Regel an dem Marktstandard orientieren, de...