B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 38 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

Anmerkungen

1) Ansprüche auf Sachleistungen und Anwartschaften können weder übertragen noch verpfändet werden (Abs 3; Zessionsverbot). Vom Zessionsverbot umfasst sind auch Kostenerstattungsansprüche, insb für ein Wahlarzthonorar (Atria in Sonntag, ASVG¹⁴ § 98 Rz 2 mwN).

2) Geldleistungsansprüche können nur eingeschränkt übertragen und verpfändet werden (Abs 1 und 2).

3) Vgl § 98 ASVG.