B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 164

Anmerkung

1) Die Neuschaffung eines Unfallversicherungsschutzes für öffentlich Bedienstete hat auch die Frage der Entschädigung von Dienstunfällen aufgeworfen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind. Bei ihrer Lösung schien es einerseits nicht vertretbar, eine Entschädigung solcher Unfälle grundsätzlich zu verweigern. Andererseits war jedoch auch darauf Bedacht zu nehmen, dass der Dienstgeber im Bereich des Pensionsrechtes zusätzliche Leistungen zur Abgeltung der Folgen von Dienstunfällen anlässlich der Ruhestandsversetzung vorgesehen hat und gewährt. In Anbetracht dieser Gegebenheiten wurde im Entwurf der Weg gewählt, auf die noch vorhandenen Folgen der vor dem Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Entwurfes eingetretenen Unfallereignisse die leistungsrechtlichen Grundsätze der UV anzuwenden, sofern es sich bei diesen schädigenden Ereignissen um Dienstunfälle iSd Bestimmungen des Entwurfes handelt. Damit werden auch nur diejenigen Fälle erfasst, bei denen die Folgen solcher Unfälle noch in einem Ausmaß vorhanden sind, das den Anspruch auf Entschädigung begründet. Die gleichen Überlegungen sollen auch bezüglich der Anspruchsberechtigung für Hinterbliebene gelt...