Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

7. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4144-7

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 185

Ritz/Koran

Erlässe: Kein Vorrang für steuerliche Grundlagenbescheide, SWK 1989, A V 2.

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Nach der (älteren) Rechtsprechung sind bescheidmäßige Feststellungen von rechtserheblichen Tatsachen nur zulässig, wenn sie durch eine gesetzliche Vorschrift ausdrücklich vorgesehen sind (zB ).

Solche Vorschriften sind zB die §§ 186 und 188 BAO, § 108c Abs 9 EStG 1988 (Bemessungsgrundlage für Forschungsprämie), § 6a Abs 3 KStG 1988 (vgl

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