BAO | Bundesabgabenordnung

§ 29 Beendigung durch Zeitablauf

1

§ 29 EU-BStbG dient der Umsetzung von Art 4 Abs 3 der Richtlinie und gilt für jene Fälle, in denen die zwei- bzw bis zu dreijährige Frist ohne Einigung verstrichen ist (AB 644 BlgNR 26. GP, 18).

2

Als Folge der Nichteinigung besteht nach § 32 Abs 1 EU-BStbG die Möglichkeit eines Antrags auf Einsetzung eines Schiedsgerichts.