Handbuch Mietrecht
1. Aufl. 2022
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S. 319M. Zivilgerichtliche Aspekte
David Pukel
S. 3221. Überblick
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den zivilprozessualen Aspekten des Mietrechts. Der Beitrag unterteilt sich auf die streitigen Mietrechtsverfahren, die unter 2. und die außerstreitigen Mietrechtsverfahren, die unter 3. dargestellt werden.
Zu den wesentlichen streitigen Verfahren zählen die im Anwendungsbereich des MRG zwingend erforderliche gerichtliche Aufkündigung von Mietverträgen und der Auftrag auf Übergabe eines Bestandobjekts, um eine stillschweigende Vertragsverlängerung zu vermeiden, sowie die Mietzins- und Räumungsklage.
Unter 3. ist das außerstreitige Mietrecht beschrieben, dessen Hauptnorm § 37 MRG ist. Hier werden die einzelnen im Außerstreitverfahren zu behandelnden Verfahrensgegenstände behandelt sowie die mietrechtlichen Besonderheiten des Außerstreitverfahrens.
Unter 4. dieses Beitrages ist das in der Praxis – insbesondere bei Richtwertmietzinsminderung – relevante Verfahren vor der Schlichtungsstelle beschrieben.
2. Streitiges Verfahren
2.1. Gerichtliche Aufkündigung
2.1.1. Anwendungsbereich und Bedeutung
Im Anwendungsbereich des MRG kann der Vermieter gem § 33 MRG den Mietvertrag einseitig nur durch gerichtliche Aufkündigung kündigen; eine ...