Handbuch Mietrecht
1. Aufl. 2022
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S. 11B. Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Martin Foerster
S. 121. Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
1.1. Einleitung
Der Anwendungsbereich des MRG ist in dessen § 1 geregelt. Abs 1 hält zunächst fest, dass das Gesetz für Mietverträge (und genossenschaftliche Nutzungsverträge) über Wohnungen und Geschäftsräume gilt. Abs 2 nimmt bestimmte Mietverträge zur Gänze vom Anwendungsbereich aus („Vollausnahmen“). Abs 3 regelt die Abgrenzung des MRG von den wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG. Abs 4 und 5 nehmen Mietverträge über bestimmte Arten von Objekten von einzelnen, aber nicht allen Bestimmungen des MRG aus („Teilausnahmen“). Für solche „Teilausnahme-Objekte“ gilt insbesondere der Kündigungsschutz der § 29 ff MRG; nicht hingegen die Mietzins- und Betriebskostenbeschränkungen oder die Erhaltungsregelungen des MRG. Liegt eine Voll- oder Teilausnahme vor, so kann das MRG allerdings aufgrund förderungsrechtlicher Bestimmungen oder wegen Einhebung eines Mindestmietzinses gemäß § 45 MRG dennoch (ganz oder teilweise) anzuwenden sein.
Liegt ein Mietvertrag über eine Wohnung oder Geschäftsräume vor, so besteht die Vermutungfür die (Voll-)Anwendbarkeit des MRG. Wer sich auf einen (Teil-)Ausnahmetatbestand beruft, ist dafür behauptungs- und beweispflichtig.
Die Anwendbarkeit des MRG ka...