MRG | Mietrechtsgesetz
2. Aufl. 2022
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§ 43 Allgemeine Grundsätze
Literatur
T. Hausmann in ecolex 1996, 856; A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 43 MRG Rz 2; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23, § 43 Rz 1.
Übersicht
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I. | Übergangsbestimmung (Abs 1) | |
II. | Rechtsunwirksamkeit von vor Inkrafttreten des MRG unwirksamen Mietzinsvereinbarungen (Abs 2) |
I. Übergangsbestimmung (Abs 1)
1
Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, sind die §§ 1 bis 42 auch auf jene Mietverträge anzuwenden, welche vor Inkrafttreten des MRG, somit vor dem , abgeschlossen worden sind. Es handelt sich bei § 43 Abs 1 um „intertemporale Generalklauseln, die, soweit sich keine speziellen Übergangsbestimmungen finden, grundsätzlich für sämtliche Übergangsfragen bei der betreffenden Rechtsänderung maßgeblich sind“ (A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 43 MRG Rz 2). Diese drücken laut Würth/Zingher/Kovanyi „nichts anderes als den der Rechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz aus, dass bei Dauerrechtsverhältnissen im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Ges...