FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 123

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 123

A. Vorfrage – Hauptfrage

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Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden muss (VwGH 28.5.2002, 97/14/0053 [R 123(2)/6]). Eine Vorfrage ist somit ein vorweg, nämlich im Zuge der Sachverhaltsermittlung, zu klärendes Element des zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles. Von einer Vorfrage kann demnach immer nur dort die Rede sein, wo der Spruch der erkennenden Behörde in der Hauptsache nur nach Klärung einer in den Wirkungsbereich einer anderen Behörde oder des Gerichtes fallenden Frage gefällt werden kann (VwGH 15.11.1965, 1193/65). Eine Vorfrage muss also den Gegenstand eines Anspruches rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere ...