Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz

§ 24 Feststellungsklage

Übersicht der Kommentierung

I. Historische Entwicklung

1

Die aktuell geltenden Bestimmungen des § 24 entsprechen exakt der Stammfassung des Oö GVG 1994. Der Ausschussbericht hielt zur Stammfassung Folgendes fest:

Dieser Paragraph ist keine materielle Bestimmung, aus der sich bereits die Nichtigkeitsfolge ergibt. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes muss sich vielmehr aus allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über Schein- und Umgehungsgeschäfte oder aus § 15 Abs. 2 ableiten lassen. Umgehungsgeschäfte sind zunächst zivilrechtlich nicht als solche nichtig, sondern auf sie sind nach der Rechtsprechung (zB OGH, Evidenzblatt 1988/10) die umgangenen Rechtsvorschriften anzuwenden, falls deren Zweck durch die volle Wirksamkeit des Geschäfts vereitelt würde. Sollten also durch das konkrete Rechtsgeschäft die Grundverkehrsbesti...