GebG | Gebührengesetz

I.

Tatbestandsmerkmale der Eingabe

1

A.

Eingabe

2– 18

B.

Privatperson

19– 23

C.

Organe der Gebietskörperschaften

24, 25

D.

Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis

26

E.

Privatinteresse

27– 42

II.

Erhöhte Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2

43, 44

A.

Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Z 1)

45– 52

III.

Erhöhte Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 3

A.

von 120 Euro, bei Kindern unter 6 Jahren von 75 Euro, unterliegen Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels. Der im Inland tätig werdenden Gebietskörperschaft steht je Ansuchen ein Pauschalbetrag von 15 Euro zu (§ 14 TP 6 Abs 3 lit a).

53– 57

B.

von 125,60 Euro unterliegen Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen beträgt die Gebühr 68,50 Euro (§ 14 TP 6 Abs 3 lit b).

58

IV.

Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

59– 61

V.

Befreiungsbestimmungen

62

A.

Befreit sind Eingaben an die Gerichte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (...