Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

2. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4024-2

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 7

Philipp Stanek

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
A.
Ziel und Zweck der Bestimmung
13
B.
Anwendungsbereich
4
II.
Rechtsgemeinschaft
A.
Allgemein
5, 6
B.
Voraussetzungen und Abgrenzung
79
C.
Einordnung von Rechtsverhältnissen
1.
Personengesellschaften
10, 11
2.
Schuldverhältnisse
1216
3.
Miteigentumsgemeinschaft
1719
III.
Gemeinschaftlicher Rechtsgrund
A.
Allgemeine Voraussetzungen
B.
Abgrenzung
21, 22

I.  Allgemeines

A. Ziel und Zweck der Bestimmung

1

Das GebG folgt dem Prinzip der Anknüpfung an einzelne rechtliche Vorgänge. Als Konsequenz daraus geht das GebG grundsätzlich davon aus, dass auch dann, wenn mehrere Personen in gleicher rechtlicher Eigenschaft an einem nach außen hin einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die d...

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